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Finanzierung von Integrations- und Familienzentrum St. Georg/SCHORSCH sichergestellt

SCHORSCHIm Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung verfolgt das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Zusammenarbeit mit der Lawaetz-Stiftung und der Ev.-luth. Kirchengemeinde St.Georg-Borgfelde die Leistungen für Familien und Kinder des SCHORSCH in einem neuen Gebäude am Kirchenweg 20 zu bündeln und mit weiteren sozialen Einrichtungen zu verbinden. Dort soll auch Wohnraum für junge Menchen mit und ohne Hilfebedarf entstehen. St. Georg ist ein multikultureller Stadtteil zentral gelegen. Deshalb werden die sozialen Einrichtungen auch von Menschen genutzt, die außerhalb des Stadtteils wohnen. Das Projekt „Integrations- und Familienzentrum St. Georg/SCHORSCH” soll folgende Leistungen anbieten: Treffpunkt für Familien, Kinder und Jugendliche; ein Schul-Kooperationsprojekt; Hilfen des ASD für u.a. Familien; Berufsorientierung für Jugendliche; u.a. interkulturelle Treffpunkte; Aids-Seelsorge und Wohnungen für junge Menschen mit Hilfebedarf und für junge Auszubildende. Der Senat hat der Bürgerschaft zur Realisierung des Integrations- und Familienzentrums St. Georg eine Nachbewilligung im Haushaltsplan diese Woche vorgelegt.

Hansaplatz im Herzen von St. Georg

HansaplatzDer Stadtteil St. Georg ist von sozialer und kultureller Vielfalt geprägt. Beschwerden von Anwohnern besonders rund um den Hansaplatz gab es in den letzten Jahren immer wieder. Jetzt hat sich erneut eine Initiative aus Anwohnern, Eigentümern und Gewerbetreibenden aus der Baumeisterstraße und Ellmenreichstraße gebildet. Die Initiative beklagt sich in einem offenen Brief unter anderem über campierende Trinker, afrikanische Dealergruppen, Alkoholkonsumenten, Prostituierte, Vermüllung und Lärm. Die Initiative spricht von einem „Abgleiten in die Verwahrlosung“.

Nach Aussagen von Anwohnern finden solche Vorkommnisse größtenteils in den späten Abendstunden und nachts statt. Am Tage ist die Lage rund um den Hansaplatz ruhig. In den letzten Jahren wurde durch die Sperrgebietsverordnung und eine Kontaktverbotsverordnung die Straßenprostitution begrenzt, aber nicht aufgelöst. Der Hansaplatz wurde schon vor seiner 2011 fertiggestellten Umgestaltung von Menschen als Treffpunkt genutzt.

In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte steht am Donnerstag ein Antrag der SPD und der Grünen auf der Tagesordnung, der die Einsetzung eines Runden Tisches mit allen Betroffenen fordert.

Busbeschleunigung – Koeppen: “Verhalten der CDU ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten”

CIMG8489Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat den CDU-Vorstoß in Sachen Busbeschleunigung scharf zurückgewiesen: “Es gibt derzeit wirklich kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Verhalten der CDU beim Thema Busse. Noch in Regierungsverantwortung hat man sich vehement für das Busbeschleunigungsprogramm eingesetzt. Und jetzt in der Opposition will die CDU davon nichts mehr wissen. Die zigtausend Hamburgerinnen und Hamburger, die täglich mit Bussen unterwegs sind, scheinen der CDU mittlerweile herzlich egal zu sein.”

Koeppen weiter: “Fakt ist: Wenn wir auf das Programm zur Busbeschleunigung verzichten, riskieren wir in dieser Dekade den Kollaps des Systems. Wir reagieren mit den zahlreichen Maßnahmen auf die seit Jahren steigenden Fahrgastzahlen und sorgen damit für die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV. Viele weitere Taktverdichtungen und der Einsatz längerer Gelenkbusse im Metrobus-Netz werden durch das Programm überhaupt erst betrieblich und baulich möglich gemacht. Durch alle laufenden und geplanten Maßnahmen wird die Leistungsfähigkeit insbesondere der Metrobus-Linien um bis zu 30 Prozent erhöht. Und ganz wichtig: Im Zuge der Maßnahmen findet ein flächendeckender, barrierefreier Ausbau der Haltestellen statt. Davon profitieren ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit körperlichen Handicaps genauso wie Familien mit Kinderwagen. Zum Beispiel auf der Metrobuslinie 5 wird man in den nächsten Wochen feststellen, dass sich der Ausbau gelohnt hat.”

Dass die Verkehrssituation baustellenbedingt für Autofahrer und Anwohner in einigen Bereichen unserer Stadt aktuell belastend sei, solle nicht in Abrede gestellt werden, betont Koeppen: “Bei den meisten Baustellen geht es im Kern allerdings um die Beseitigung eines gewaltigen Sanierungsstaus, den uns CDU-geführte Vorgängersenate hinterlassen haben. Den bauen wir jetzt Schritt für Schritt ab.”

Die aktuelle Kritik der Opposition sei deshalb mehr als scheinheilig, so die SPD-Abgeordnete: “2010 wurde uns vom damaligen CDU/GAL-Senat zur Busbeschleunigung auf eine Senatsanfrage wörtlich folgendes mitgeteilt: ‘Die Busbeschleunigung führt auf den betroffenen Linien zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten. Die Maßnahmen sind damit für den ÖPNV und dessen Attraktivität auch unter Klimaschutzaspekten als Erfolg zu bewerten.’ So schlecht, wie die CDU aktuell tut, kann das Programm also nicht sein.”

Geschichtswerkstatt St. Georg blickt in die Zukunft

Plakat_A3_Geschichtswerkstatt_2014_Flaechen_Volltonfarbe_WEBIn einer Veranstaltungsreihe blickt die Geschichtswerkstatt St. Georg e.V. in die Zukunft. Die nächste Veranstaltung ist am Freitag, den 7. November um 20 Uhr und am Samstag, den 8. November in der Dreieinigkeitskirche, St. Georgs Kirchhof “Es wechseln die Zeiten” Revue des Stadtteilchores Drachengold 8,- Euro, ermäßigt 6,- Euro. Kartenvorverkauf in der Buchhandlung Wohlers (Lange Reihe 38) und bei Optik Beckert (Lange Reihe 55).

SPD-Fraktion bekräftigt kritisch-konstruktive Begleitung des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Senat und SPD-Fraktion haben mehrfach betont, dass durch ein gut verhandeltes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Handel und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks gestärkt werden können. Dabei sollen aber gleichzeitig die bestehenden Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden. Die SPD-Fraktion wird dazu Anfang November einen Antrag in den Europaausschuss der Bürgerschaft einbringen (siehe Anlage).

Die SPD-Abgeordnete Sabine Steppat, europapolitische Sprecherin der Fraktion: “Besonders die Hamburger Wirtschaft kann von einem sorgfältig ausgehandelten TTIP profitieren, viele Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gleichzeitig müssen aber auch Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie Verbraucherrechte auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden.”

Die SPD-Fraktion unterstützt die konstruktive Arbeit des Senats im Bundesrat, wo unter der Federführung Hamburgs mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht worden sind, die klare Leitlinien für die TTIP-Verhandlungen definieren. Steppat: “Wichtig ist uns, dass die städtische Regulierungshoheit über kommunale Daseinsvorsorge und Vergaberecht nicht angetastet wird. Besondere Schutzrechte für Investoren oder gar Klagerechte vor gesonderten Schiedsgerichten halten wir angesichts des hohen Niveaus der Justiz in der EU und in den USA für entbehrlich.”

Die Abgeordnete zeigt dabei Verständnis für Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern vor TTIP und für das Engagement einiger Initiativen. Steppat bekräftigt aber: “TTIP ist längst kein Geheimabkommen mehr, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Viele Informationen sind mittlerweile von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden, zuletzt auch das offizielle Verhandlungsmandat. Außerdem sorgen öffentliche Konsultationen für große Transparenz und stellen sicher, dass Kritikpunkte von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ernst genommen werden.”

Abschließend betont Steppat: “Noch ist nichts entschieden. Wir wollen die Chancen, die TTIP bietet, konstruktiv ausloten, aber auch kritisch begleiten. Wir werden dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Freie und Hansestadt Hamburg im Blick halten. Die von uns definierten roten Linien dürfen dabei nicht überschritten werden!”

5. Oktober Tag der Geschichtswerkstätten in St. Georg

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Susanne Kilgast, als St.Georger Urgestein, wird am Sonntag, den 5. Oktober ab 15 Uhr in der Geschichtswerkstatt St. Georg, Hansaplatz 9, über ihre Kindheit in St. Georg berichten.

Hier das Programm  anlässlich des diesjährigen Tag der Geschichtswerkstätten am 5. Oktober:

12-18 Uhr: Offenes Archiv (Luftpostbriefe, St. Georg Tagebuch in Sütterlin mit Übersetzung, Bücher,Fotos, Artikel usw.) zum Anschauen und selber suchen

Ausstellung: Gegen das Vergessen – St. Georger Stolpersteine Angebot von Kaffee und Kuchen

12-13 Uhr: Rundgang Frauen schreiben St. Georger Geschichte (Treff: Schauspielhaus, Kirchenallee)

14-15 Uhr: Rundgang St. Georg, ein Stadtteil in Bewegung (Treff: Stadtteilbüro, Hansaplatz 9)

15-15.30 Uhr: Zeitzeugen berichten Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Kilgast aus ihrem Kinderleben in St. Georg in den 1960er Jahren

15.30-16 Uhr: Zeitzeugen berichten Dr. Rudolf Rincker ehemals Apotheker der St. Georgs Apotheke in der Langen Reihe aus seiner St. Georger Jugend in den 1950er Jahren

16.30-17 Uhr: szenische Lesung zum Stolperstein von August Haucke, Hansaplatz 13 (Treff: Stadtteilbüro, Hansaplatz 9)

 

SPD ist und bleibt die Hamburg-Partei

11 Kreuze

11 Kreuze

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat ein gemischtes Fazit der gestrigen Europa- und Bezirkswahl gezogen: “Die Hamburger SPD hat die bundesweit stärksten Zugewinne bei der Europawahl erzielt – das ist ein sehr ordentliches Ergebnis. Knut Fleckenstein wird auch in den nächsten fünf Jahren unsere Stadt in Brüssel und Straßburg hervorragend vertreten. So positiv auch die deutlich höhere Europawahlbeteiligung in Hamburg ist, die Bezirkswahlbeteiligung ist eine herbe Enttäuschung. Starke Bezirke hätten eine stärkere Beteiligung verdient gehabt. Bisher fanden die Bezirkswahlen parallel zur Bürgerschaftswahl statt – mit guter Wahlbeteiligung. Wir waren deshalb nie ein Freund davon, die Bezirkswahl von der Bürgerschaftswahl abzukoppeln und mit der Europawahl zusammenzulegen – weil wir genau die eingetretenen Effekte vorausgesehen haben. Die dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung spiegelt sich leider auch in unseren Ergebnissen wider. Dass wir die Ergebnisse von 2011 angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht erreichen konnten, damit haben wir gerechnet. Dass die europafeindliche AfD in alle Bezirksversammlungen einzieht, obwohl sie bisher noch nie als kommunalpolitische Kraft in Erscheinung getreten ist, belegt, dass Effekte der Europawahl auf die Bezirkswahl durchgeschlagen haben. Bisher haben sich die Ergebnisse von Bezirkswahlen an denen von Bürgerschaftswahlen orientiert, jetzt orientieren sie sich an denen der Europawahl. Das ist keine große Überraschung. Trotz alledem: Wir bleiben in allen Bezirken mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Zusammen mit dem ordentlichen Ergebnis zur Europawahl bestätigen auch die Auszählungen zur Bezirkswahl: Die SPD ist und bleibt die Hamburg-Partei.”

Fracking-Verbot in Hamburg beschlossen!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass in Hamburg „Fracken“ verboten wird. Damit will sie keine Gewinnung von Erdgas mit der Fracking-Methode, bei der über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden und Gesteinsschichten aufgebrochen werden.

Anne Krischok, die direkt gewählte Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis im Hamburger Westen betont: “Wir wollen kein Fracking in Hamburg, da die Gefahren für eine Grundwasserbelastung – und damit für unabsehbare Umweltschäden einfach zu groß ist. Zudem ist in Wasserschutzgebieten und überall dort, wo Trinkwasser gewonnen wird die so genannte unkonventionelle Gewinnung von Erdgas unverantwortlich. Es freut mich, dass wir parteiübergreifend ein breites Bündnis bilden konnten.”

 Geschmiedet wurde dieses Bündnis im Umweltausschuss, in dem Anne Krischok Vorsitzende ist. Der Umweltausschuss hat sich in einer Expertenanhörung über die tatsächlich geltende Rechtslage und über die geologischen Hamburger Gegebenheiten informiert und hierzu anschließend den Senat befragt. Die SPD-Fraktion hat einen interfraktionellen Beschluss angeregt, um einen überparteilichen Konsens in einem breiten Bündnis zu erzielen „Dies haben CDU und Grüne auch so gesehen“ unterstreicht Anne Krischok. „Die FDP wollte sich einem solchem Verbot jedoch nicht anschließen. Und die Linken wollten Formulierungen, mit der die ökologische Nutzung von Erdwärme für die Wärmeversorgung nicht mehr möglich gewesen wäre.“

Nun gilt: Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass negative Umweltauswirkungen durch Fracking-Chemikalien ausgeschlossen sind, darf der Einsatz dieser Technik mit ökologisch schädlichen Substanzen bei der Anwendung von Fracking-Methoden zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten nicht gestattet werden. Die Bürgerschaft verlangt die Implementierung einerUmweltverträglichkeitsprüfung für solche Verfahren mit fortlaufender Öffentlichkeitsbeteiligung, damit diese aktiv, frühzeitig und umfassend informiert wird.Krischok hierzu: “An erster Stelle stehen Gesundheits- und Umweltschutz. Ich lehne Fracking grundsätzlich ab; deshalb freut mich der Beschluss der Bürgerschaft.“

Hintergrund: Fracking ist eine Methode vor allem der Erdöl- und Erdgasförderung, bei der in technische Tiefbohrungen eine Flüssigkeit eingepresst wird, um Restmengen flüssiger und gasförmiger fossiler Rohstoffe zugänglich zu machen. Auf diese Weise soll Erdöl und Erdgas gelöst werden, die dann als wichtige Rohstoffe gefördert werden können. Auf dem Gebiet Hamburgs werden Vorkommen von sogenanntem unkonventionellem Erdgas vermutet. Dieses Erdgas ist in der Regel nur mit dem Verfahren des hydraulischen Fracking förderbar, bei dem über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt das Volumen der technisch förderbaren Schiefergas-Ressourcen in Norddeutschland auf 1,3 Billionen Kubikmeter.