Kategorie-Archiv: Allgemein

Kreisverkehr im Zuge der Busoptimierung in der Langen Reihe kommt nicht

20141118_144911Wie aus einer Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Susanne Kilgast hervorgeht, wird der geplante Kreisverkehr in der Langen Reihe nicht gebaut. In den verschiedenen öffentlichen Anhörungen zur Busoptimierung in der Langen Reihe wurde von Politik und Anwohnern kritisiert, dass der Bau eines Kreisverkehrs  in der Lange Reihe überflüssig ist. Daraufhin wurden die Planungen zum Kreisverkehr von den anderen baulichen Maßnahmen abgekoppelt und erneut untersucht. Susanne Kilgast, die bei den Anhörungen und in Bürgersprechstunden Gespräche mit Anwohnern und Einzelhändlern geführt hat: “Dieses Beispiel zeigt, Anregungen aus der Bevölkerung werden sehr wohl von der SPD ernst genommen. Der Kreisel wird nicht gebaut und die Fußgängerampel bleibt erhalten. Die im Herbst 2015 für zwei Monate geplanten Bautätigkeiten im Bereich der Haltestelle AK St. Georg an der Langen Reihe, betreffen jetzt den Umbau der Haltestellen, der Nebenflächen und der Radverkehrsanlagen. Ein Gewinn nicht nur für die Verbesserung des Busverkehrs der Metrolinie 6, sondern auch für den immer wichtiger werdenden Radverkehr. Eine Vollsperrung wird es trotz Baumaßnahmen nicht geben. “

Hintergrund:

Täglich werden ca. 24.400 Fahrgäste in der Metrobuslinie 6 von der Haltestelle Borgweg bis zur HafenCity bzw. zur Haltestelle Feldstraße befördert. Von Jahr zu Jahr steigen die Nutzerzahlen des ÖPNV um bis zu zwei bis drei Prozent. Ziel ist es durch das Busbeschleunigungsprogramm bis zu 30 Prozent mehr Fahrgäste zu befördern. Unter anderem wird durch den Rückbau der Busbuchten und das direkte Halten am Fahrbahnrand, neue Fahrkartenautomaten, der Bevorzugung von Bussen an Ampeln und einen verbesserten Fahrbahnbelag erst diese Steigerung der Fahrgastzahlen möglich. Durch den Umbau der Haltestellen können Doppelgelenkbusse halten. Ein voll besetzter Doppelgelenkbus ersetzt 120 Autos. Durch kürzere Fahrzeiten, kurze Stopps an den Haltestellen und grüne Welle für Busse an Ampeln, einer höheren Taktdichte der Busse und leichteres Ein- und Aussteigen am Fahrbahnrand wird das Busfahren in der Stadt attraktiver und komfortabler und ist klimaschonender. Nächstes Jahr werden in der Langen Reihe von Ende April bis Anfang Juli weitere Baumaßnahmen im Bereich Baumeisterstraße, Carl-von-Ossietzky-Platz und Schmilinskystraße durchgeführt. Im Herbst wird dann der Bereich Kirchenallee und die Haltestelle Lohmühlenstraße AK St. Georg umgebaut. Alle neuen Baumaßnahmen werden im Frühjahr den Anwohnern in einer öffentlichen Anhörung erneut vorgestellt.

In drei öffentlichen Vorstellungen der Busbeschleunigungsmaßnahmen im Oktober 2013, im Januar und Mai 2014, wurden die von der Politik und den Bürgern eingebrachten Anregungen aufgenommen und zum großen Teil umgesetzt. So wurde der geplante Kreisel im Bereich Lohmühlenstraße, der jetzt nicht gebaut wird, von den allgemeinen Umbaumaßnahmen entkoppelt, die Ampeln bleiben für den sicheren Übergang an der Baumeisterstraße, Carl-von-Ossietzky-Platz, Lohmühlenstraße und der Danziger Straße erhalten, zusätzliche Fahrkartenautomaten wurden aufgestellt, die Baustellentätigkeiten wurden deutlich verkürzt und für das Weihnachts- und Ostergeschäft unterbrochen, Fahrradstellplätze wurden eingerichtet und weitere sind eingeplant, es werden Radaufstellstreifen vor den Ampeln und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn eingerichtet, die Haltestelle Gurlittstraße wurde nicht verlegt und zwei Wartehäuschen zusätzlich aufgestellt sowie zusätzliche Ladezonen eingeplant. Die Gehwege haben sich im Bereich der Haltestellen erweitert und werden im gesamten Straßenverlauf nicht eingeengt. Außerdem ist bei der Polizei der Vollzug gegen zweite Reihe Parkende und die Freihaltung von Ladebuchten Bestandteil der Prioritätensetzung.

 

Olaf Scholz im Gespräch im Wahlkreis Hamburg-Mitte

osig_bild-dataAm 20. Januar ist Olaf Scholz um 19.30 Uhr im Wichernforum der Wichernschule, Horner Weg 166. Kommen Sie vorbei und ins Gespräch mit dem ersten Bürgermeister und den Kandidaten für die Bürgerschaft.

Hamburg soll weiter vorn bleiben. Hier unser SPD-Regierungsprogramm-2015-2020.

Deshalb…

  • kümmern wir uns um bezahlbare Wohnungen. Wir haben durchgesetzt, dass pro Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden – in allen Preisklassen,
  • sanieren wir den Haushalt und investieren gleichzeitig in unsere Straßen und Brücken, Schulgebäude und u. a. den Ausbau von U- und S- Bahnen,
  • schaffen wir gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, damit Hamburg weiter wächst und ausreichend neue Arbeitsplätze entstehen,
  • haben wir die Gebühren für die Kita-Grundbetreuung und das Studium abgeschafft und für eine flächendeckende Ganztagesbetreuung an den Schulen gesorgt.

Seit 2011 besuche ich regelmäßig alle Wahlkreise, um mit den Hamburgerinnen und Hamburgern vor Ort zu reden. Diese Tradition möchte ich fortsetzen und Sie dazu einladen, mit mir über die Themen der Stadt zu diskutieren, die Sie bewegen.

An diesem Abend stehen auch Ihre Kandidatinnen und Kandidaten Hansjörg Schmitt, Henriette von Enckevort und Annkathrin Kammeyer zum Gespräch bereit.

Kitanetzwerk reicht Unterschriften ein – Dressel: “Für uns ein Ansporn, den Verbesserungsprozess für Krippe und Kita konsequent umzusetzen”

Heute hat das Kitanetzwerk Hamburg rund 19.000 Unterschriften für die Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita eingereicht. Dazu erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der bei der Übergabe an den Senat im Rathaus mit dabei war: “Uns verbindet das gemeinsame Ziel, die Betreuungsqualität in Krippe und Kita möglichst schnell und nachhaltig zu verbessern. Wir haben vor diesem Hintergrund in den Haushaltsberatungen beschlossen, Schritt für Schritt einen Betreuungsschlüssel im Krippenbereich von 1 zu 4 und im Elementarbereich von 1 zu 10 in Hamburg zu erreichen. Dafür haben wir uns jetzt auf einen verbindlichen Verbesserungsprozess verständigt, bei dem die Träger dankenswerterweise mithelfen. Für uns sind diese Unterschriften insofern ein Ansporn, diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent weiterzugehen. Und klar ist auch: Wenn die Unterstützung des Bundes schneller kommt und größer ausfällt, können wir auch in Hamburg noch schnellere und größere Schritte gehen. Wir haben im Kita-Bereich bisher alle Versprechen eingehalten – und das werden wir auch dieses Mal tun”, so Dressel.

Fracking-Verbot in Hamburg beschlossen!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass in Hamburg „Fracken“ verboten wird. Damit will sie keine Gewinnung von Erdgas mit der Fracking-Methode, bei der über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden und Gesteinsschichten aufgebrochen werden.

Anne Krischok, die direkt gewählte Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis im Hamburger Westen betont: “Wir wollen kein Fracking in Hamburg, da die Gefahren für eine Grundwasserbelastung – und damit für unabsehbare Umweltschäden einfach zu groß ist. Zudem ist in Wasserschutzgebieten und überall dort, wo Trinkwasser gewonnen wird die so genannte unkonventionelle Gewinnung von Erdgas unverantwortlich. Es freut mich, dass wir parteiübergreifend ein breites Bündnis bilden konnten.”

 Geschmiedet wurde dieses Bündnis im Umweltausschuss, in dem Anne Krischok Vorsitzende ist. Der Umweltausschuss hat sich in einer Expertenanhörung über die tatsächlich geltende Rechtslage und über die geologischen Hamburger Gegebenheiten informiert und hierzu anschließend den Senat befragt. Die SPD-Fraktion hat einen interfraktionellen Beschluss angeregt, um einen überparteilichen Konsens in einem breiten Bündnis zu erzielen „Dies haben CDU und Grüne auch so gesehen“ unterstreicht Anne Krischok. „Die FDP wollte sich einem solchem Verbot jedoch nicht anschließen. Und die Linken wollten Formulierungen, mit der die ökologische Nutzung von Erdwärme für die Wärmeversorgung nicht mehr möglich gewesen wäre.“

Nun gilt: Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass negative Umweltauswirkungen durch Fracking-Chemikalien ausgeschlossen sind, darf der Einsatz dieser Technik mit ökologisch schädlichen Substanzen bei der Anwendung von Fracking-Methoden zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten nicht gestattet werden. Die Bürgerschaft verlangt die Implementierung einerUmweltverträglichkeitsprüfung für solche Verfahren mit fortlaufender Öffentlichkeitsbeteiligung, damit diese aktiv, frühzeitig und umfassend informiert wird.Krischok hierzu: “An erster Stelle stehen Gesundheits- und Umweltschutz. Ich lehne Fracking grundsätzlich ab; deshalb freut mich der Beschluss der Bürgerschaft.“

Hintergrund: Fracking ist eine Methode vor allem der Erdöl- und Erdgasförderung, bei der in technische Tiefbohrungen eine Flüssigkeit eingepresst wird, um Restmengen flüssiger und gasförmiger fossiler Rohstoffe zugänglich zu machen. Auf diese Weise soll Erdöl und Erdgas gelöst werden, die dann als wichtige Rohstoffe gefördert werden können. Auf dem Gebiet Hamburgs werden Vorkommen von sogenanntem unkonventionellem Erdgas vermutet. Dieses Erdgas ist in der Regel nur mit dem Verfahren des hydraulischen Fracking förderbar, bei dem über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt das Volumen der technisch förderbaren Schiefergas-Ressourcen in Norddeutschland auf 1,3 Billionen Kubikmeter.

Stadtteilrundgang in St. Georg mit den SPD Bezirkskandidaten

Hier einige Impressionen des Stadtteilrundgangs mit den SPD-Bezirkskandidaten aus St. Georg und der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Susanne Kilgast. Treffpunkt war das Café-Park Haus im Lohmühlenpark. Von dort ging es weiter zum Jugend- und Integrationszentrum Schorsch. Die nächsten Station des Rundganges waren der Hansa Platz und die Sporthalle in der Rostocker Straße. Die Endstation der Besichtigung war der neue Abschnitt des Lohmühlenparkes, der zum HAW Campus gehört.

SPD unterstützt Erhalt der St. Maximilian Kirche

SONY DSCAm Mittwoch, den 23. April fand in Wilhelmsburg eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Kirche St. Maximilian Kolbe statt. Die Kirche und das benachbarte Altersheim wurden an den Malteser Hilfsdienst als neuen Investor verkauft. Das Altersheim soll saniert und auf dem Gelände der Kirche erweitert werden. Während der Diskussion im Bürgerhaus Wilhelmsburg mit über 150 Teilnehmern zeigte sich, dass viele Wilhelmsburger für den Erhalt der Kirche sind, die im Volksmund auch liebevoll als „Klorolle“ oder „Nonnenrutsche“ bezeichnet wird. Neben dem Leiter des Denkmalschutzamtes, Andreas Kellner, hält auch Hamburgs Oberbaudirektor, Jörn Walter, die denkmalgeschützte Kirche unter städtebaulichen Gesichtspunkten für erhaltenswert. Susanne Kilgast, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete: „Ich freue mich für die Wilhelmsburger, dass Stephan Dreyer als Beauftragter des Erzbistums Hamburgs die Gespräche hinsichtlich eines Erhalts der Kirche mit den Investoren und der Stadt weiterführt. Es ist begrüßenswert, dass das Denkmalschutzamt Interessierte auffordert, bis zum 14. Mai Ideen für die Nachnutzung der Kirche einzureichen. Für die Erweiterung des Altersheims soll auch bei Erhalt der Kirche eine Lösung gefunden werden. Das wurde sowohl vom Oberbaudirektor Jörn Walter, als auch vom denkmalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion HH-Mitte Klaus Lübke in Aussicht gestellt.  Das bedeutet für die SPD, dass der Abriss der Kirche noch nicht besiegelt ist.“

Kesbana Klein, Wilhelmsburger SPD-Kandidatin für die Bezirksversammlung: „Die St. Maximilian Kolbe Kirche ist nicht nur aufgrund ihrer außergewöhnlichen Bauweise denkmalschutzwürdig. Das markante Gebäude prägt seit Jahrzehnten das Erscheinungsbild des Stadtteils so sehr, dass es  den Wilhelmsburgern als  Orientierungspunkt dient. Mit dem Abriss würde ein Stück Identität verschwinden.“

Hintergrund: Das Erzbistum Hamburg und die Pfarrgemeinde haben das Grundstück mit der sanierungsbedürftigen  St. Maximilian Kolbe Kirche, dem Pfarrhaus Krieterstraße 7 und das anliegende Altersheim bereits verkauft. Für die Erweiterung des Altersheims wurde im Bezirksamt Hamburg-Mitte ein Antrag auf Abriss der Kirche bereits eingereicht. Die St. Maximillian Kolbe Kirche wurde als Zeichen der Versöhnung 1974 von einem polnischen und einem deutschen Bischof geweiht.

SPD-Bürgerschaftsfraktion berichtet über Wohnungsbau in St. Georg

CIMG8460Am Samstag, den 10. Mai um 16 Uhr  ist der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, zu Gast im Gemeindehaus in der Stiftstraße 15.  Durch die Wohnungsbaupolitik der SPD wurden seit 2011 bereits über 25.000 Baugenehmigungen erteilt und jedes Jahr jeweils mehr als 2.000 neue Sozialwohnungen gefördert. Um die gewachsenen Bewohnerstrukturen zu sichern, wurde 2012 in St. Georg eine soziale Erhaltensverordnung eingeführt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

SPD-Bezirkskandidaten laden ein zum Rundgang durch St. Georg

HansaplatzAm Freitag, den 25. April laden die St. Georger SPD-Kandidaten für die Bezirkswahl Michael Ranft, Christoph Korndörfer, Oliver Sträter und Lisa Komschu zum stadtteilpolitischen Rundgang ein. Treffpunkt ist um 16 Uhr das Café Park-Haus im Lohmühlenpark, Knorrestraße 20. Den ca. zwei stündigen Rundgang begleiten die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Susanne Kilgast und Loretana de Libero. Interessierte sind herzlich eingeladen dabei zu sein.