Kategorie-Archiv: SPD

Moderne Gleichstellungspolitik in Hamburg – SPD Justizsenatorin Jana Schiedek im Gespräch

Jana SchiedekAm Donnerstag, den 5. Februar laden um 17.30 Uhr die Frauen in der SPD Hamburg-Mitte zum Gespräch in die SPD Zentrale, Kurt-Schumacher-Allee 10 ein. Thema ist die Gleichstellungspolitik in Hamburg in den letzten 4 Jahren. Welche Ziele konnte Hamburg erreichen und welche Punkte sind noch offen? Die SPD Justizsenatorin Jana Schiedek und die Kandidatinnen für die Hamburgische Bürgerschaft Susanne Kilgast, Henriette von Enckevort, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer und Carola Veit wollen mit interessierten Frauen und Männern ins Gespräch kommen über Themen, die beide Geschlechter interessieren.

Olaf Scholz im Gespräch im Wahlkreis Hamburg-Mitte

osig_bild-dataAm 20. Januar ist Olaf Scholz um 19.30 Uhr im Wichernforum der Wichernschule, Horner Weg 166. Kommen Sie vorbei und ins Gespräch mit dem ersten Bürgermeister und den Kandidaten für die Bürgerschaft.

Hamburg soll weiter vorn bleiben. Hier unser SPD-Regierungsprogramm-2015-2020.

Deshalb…

  • kümmern wir uns um bezahlbare Wohnungen. Wir haben durchgesetzt, dass pro Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden – in allen Preisklassen,
  • sanieren wir den Haushalt und investieren gleichzeitig in unsere Straßen und Brücken, Schulgebäude und u. a. den Ausbau von U- und S- Bahnen,
  • schaffen wir gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, damit Hamburg weiter wächst und ausreichend neue Arbeitsplätze entstehen,
  • haben wir die Gebühren für die Kita-Grundbetreuung und das Studium abgeschafft und für eine flächendeckende Ganztagesbetreuung an den Schulen gesorgt.

Seit 2011 besuche ich regelmäßig alle Wahlkreise, um mit den Hamburgerinnen und Hamburgern vor Ort zu reden. Diese Tradition möchte ich fortsetzen und Sie dazu einladen, mit mir über die Themen der Stadt zu diskutieren, die Sie bewegen.

An diesem Abend stehen auch Ihre Kandidatinnen und Kandidaten Hansjörg Schmitt, Henriette von Enckevort und Annkathrin Kammeyer zum Gespräch bereit.

Infostand der SPD St. Georg am Freitag, den 12. Dezember

IMG-20141121-WA0017Am Freitag, den 12. Dezember ist die SPD St. Georg auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe mit einem Infostand vertreten. Von 17.30 bis 19 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die neuesten Entwicklungen in St. Georg informieren z.B. über die Maßnahmen der Busbeschleunigung.

Veranstaltungsreihe “Dialog der Kulturen” am 30. November im Rathaus

In der Reihe DIALOG DER KULTUREN lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Stadt, Religion und Vielfalt am Sonntag, dem 30. November, um 15.00 Uhr in den Festsaal des Hamburger Rathauses ein.

BEGRÜSSUNG         

Dr. Andreas Dressel, MdHB, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

VORTRAG

Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

IM GESPRÄCH

• Dr. Carola Roloff, Wissenschaftliche Referentin der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg

• Esra Küçük, Leiterin der Jungen Islam Konferenz Deutschland

MODERATION

Kazim Abaci, MdHB, Fachsprecher für Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion

In Hamburg wird eine große kulturelle und religiöse Vielfalt gelebt. In den vergangenen Jahren hat die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften in Verträgen geregelt. Hierzu zählen die Verträge mit der evangelischen Kirche, dem Vatikan und der jüdischen Gemeinde. Jüngstes und viel beachtetes Beispiel sind die Verträge mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde. Sie sind ein eine gute Grundlage für das Zusammenleben.

Die Vielfalt der Religionen ist unzweifelhaft eine große Bereicherung für unsere Stadt, bietet aber auch Stoff für Auseinandersetzungen. Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren, was es für unser Gemeinwesen bedeutet, wenn verschiedene Religionen und Religionsausübungen gleichzeitig gelebt werden und einander begegnen. Trennt oder verbindet die Vielfalt der Religionen in Hamburg?

SPD-Fraktion bekräftigt kritisch-konstruktive Begleitung des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Senat und SPD-Fraktion haben mehrfach betont, dass durch ein gut verhandeltes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Handel und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks gestärkt werden können. Dabei sollen aber gleichzeitig die bestehenden Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden. Die SPD-Fraktion wird dazu Anfang November einen Antrag in den Europaausschuss der Bürgerschaft einbringen (siehe Anlage).

Die SPD-Abgeordnete Sabine Steppat, europapolitische Sprecherin der Fraktion: “Besonders die Hamburger Wirtschaft kann von einem sorgfältig ausgehandelten TTIP profitieren, viele Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gleichzeitig müssen aber auch Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie Verbraucherrechte auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden.”

Die SPD-Fraktion unterstützt die konstruktive Arbeit des Senats im Bundesrat, wo unter der Federführung Hamburgs mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht worden sind, die klare Leitlinien für die TTIP-Verhandlungen definieren. Steppat: “Wichtig ist uns, dass die städtische Regulierungshoheit über kommunale Daseinsvorsorge und Vergaberecht nicht angetastet wird. Besondere Schutzrechte für Investoren oder gar Klagerechte vor gesonderten Schiedsgerichten halten wir angesichts des hohen Niveaus der Justiz in der EU und in den USA für entbehrlich.”

Die Abgeordnete zeigt dabei Verständnis für Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern vor TTIP und für das Engagement einiger Initiativen. Steppat bekräftigt aber: “TTIP ist längst kein Geheimabkommen mehr, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Viele Informationen sind mittlerweile von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden, zuletzt auch das offizielle Verhandlungsmandat. Außerdem sorgen öffentliche Konsultationen für große Transparenz und stellen sicher, dass Kritikpunkte von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ernst genommen werden.”

Abschließend betont Steppat: “Noch ist nichts entschieden. Wir wollen die Chancen, die TTIP bietet, konstruktiv ausloten, aber auch kritisch begleiten. Wir werden dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Freie und Hansestadt Hamburg im Blick halten. Die von uns definierten roten Linien dürfen dabei nicht überschritten werden!”

SPD ist und bleibt die Hamburg-Partei

11 Kreuze

11 Kreuze

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat ein gemischtes Fazit der gestrigen Europa- und Bezirkswahl gezogen: “Die Hamburger SPD hat die bundesweit stärksten Zugewinne bei der Europawahl erzielt – das ist ein sehr ordentliches Ergebnis. Knut Fleckenstein wird auch in den nächsten fünf Jahren unsere Stadt in Brüssel und Straßburg hervorragend vertreten. So positiv auch die deutlich höhere Europawahlbeteiligung in Hamburg ist, die Bezirkswahlbeteiligung ist eine herbe Enttäuschung. Starke Bezirke hätten eine stärkere Beteiligung verdient gehabt. Bisher fanden die Bezirkswahlen parallel zur Bürgerschaftswahl statt – mit guter Wahlbeteiligung. Wir waren deshalb nie ein Freund davon, die Bezirkswahl von der Bürgerschaftswahl abzukoppeln und mit der Europawahl zusammenzulegen – weil wir genau die eingetretenen Effekte vorausgesehen haben. Die dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung spiegelt sich leider auch in unseren Ergebnissen wider. Dass wir die Ergebnisse von 2011 angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht erreichen konnten, damit haben wir gerechnet. Dass die europafeindliche AfD in alle Bezirksversammlungen einzieht, obwohl sie bisher noch nie als kommunalpolitische Kraft in Erscheinung getreten ist, belegt, dass Effekte der Europawahl auf die Bezirkswahl durchgeschlagen haben. Bisher haben sich die Ergebnisse von Bezirkswahlen an denen von Bürgerschaftswahlen orientiert, jetzt orientieren sie sich an denen der Europawahl. Das ist keine große Überraschung. Trotz alledem: Wir bleiben in allen Bezirken mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Zusammen mit dem ordentlichen Ergebnis zur Europawahl bestätigen auch die Auszählungen zur Bezirkswahl: Die SPD ist und bleibt die Hamburg-Partei.”