Kategorie-Archiv: Bürgerschaft

Olaf Scholz im Gespräch im Wahlkreis Hamburg-Mitte

osig_bild-dataAm 20. Januar ist Olaf Scholz um 19.30 Uhr im Wichernforum der Wichernschule, Horner Weg 166. Kommen Sie vorbei und ins Gespräch mit dem ersten Bürgermeister und den Kandidaten für die Bürgerschaft.

Hamburg soll weiter vorn bleiben. Hier unser SPD-Regierungsprogramm-2015-2020.

Deshalb…

  • kümmern wir uns um bezahlbare Wohnungen. Wir haben durchgesetzt, dass pro Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden – in allen Preisklassen,
  • sanieren wir den Haushalt und investieren gleichzeitig in unsere Straßen und Brücken, Schulgebäude und u. a. den Ausbau von U- und S- Bahnen,
  • schaffen wir gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, damit Hamburg weiter wächst und ausreichend neue Arbeitsplätze entstehen,
  • haben wir die Gebühren für die Kita-Grundbetreuung und das Studium abgeschafft und für eine flächendeckende Ganztagesbetreuung an den Schulen gesorgt.

Seit 2011 besuche ich regelmäßig alle Wahlkreise, um mit den Hamburgerinnen und Hamburgern vor Ort zu reden. Diese Tradition möchte ich fortsetzen und Sie dazu einladen, mit mir über die Themen der Stadt zu diskutieren, die Sie bewegen.

An diesem Abend stehen auch Ihre Kandidatinnen und Kandidaten Hansjörg Schmitt, Henriette von Enckevort und Annkathrin Kammeyer zum Gespräch bereit.

Generaldebatte zum Haushalt 2015/16 – Dressel: “Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur bleiben unsere Schwerpunkte”

IMG-20141028-WA0001SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2015/2016 die erfolgreiche Leistungsbilanz dieser Legislaturperiode in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede gestellt: “Wir haben vier Jahre ordentlich regiert, die Hausaufgaben gemacht, die Wahlversprechen umgesetzt und weitreichende Zukunftsperspektiven entwickelt. Genau daran knüpfen wir jetzt an. Der Haushalt 2015/16 ist das solide, finanzielle Fundament, das diese Stadt braucht. Es ermöglicht uns, auch in den nächsten Jahren all unsere Vorhaben verlässlich auf den Weg zu bringen. Wir werden alles dafür tun, damit es auch in fünf Jahren heißt: Versprechen gehalten!”

Dressel weiter: “Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – sauber durchfinanziert und dabei stets die Einhaltung der Schuldenbremse im Blick. Das war so und das bleibt so.” Von den Anträgen der Opposition könne man das leider nicht sagen: “Die Opposition will die letzten Reserven plündern und liefert dafür ein dickes Paket von ungedeckten Schecks. Sie werden nicht in die Verlegenheit kommen, Ihre Versprechen auch einlösen zu müssen oder zu können. Das ist Ihr Problem, für uns bleibt die Einhaltung von Wahlversprechen weiter unsere Kernaufgabe”, so der SPD-Fraktionschef an die Adresse der Opposition.

Ein Kernthema für die SPD-Fraktion bleibe die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – und zwar quer durch alle Politikbereiche, bekräftigte Dressel: “Zum Ende von Schwarz-Grün war die Bilanz war desaströs. Der Rechnungshof konstatierte damals, dass der Erhaltungszustand so schlecht gewesen sei, dass die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur zum Teil gefährdet war. Das war der Offenbarungseid, liebe Ex-Koalition. Wir haben das jetzt seit 2011 überall angepackt. Wir haben einen Sanierungsfonds aufgelegt, aus dem in den nächsten drei Tagen viele weitere Projekte beschlossen werden, ein behördenübergreifendes Sanierungsprogramm gestartet, 400 Kilometer Fahrbahn sowie Radwege, Gehwege und vieles mehr in Ordnung gebracht. Das werden wir in den nächsten Jahren mit aller Kraft und den nötigen Investitionen fortsetzen. Und weil es darum geht, eine leistungsfähige, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur vorzuweisen, die auch noch in 50 oder 100 Jahren in punkto Kapazität und Schnelligkeit mithalten kann und Reserven hat, setzen wir so vehement auf den U- und S-Bahnausbau – und nicht auf die schwarz-grünen Stadtbahn-Träumereien, für die 200 Kilometer Straße, Fußwege, Radwege, Parkplätze umgegraben und teilweise vernichtet werden müssten.”

Oberste Priorität wird für die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren weiterhin das Thema Bildung und Betreuung haben. Dressel: “Wer auch hier wissen möchte, was wir in den vergangenen Jahren alles erreicht haben, dem empfehle ich einen Blick zurück auf Schwarz-Grün. Noch 2010 war Hamburg die Stadt der Bildungsgebühren – Lernmittel, horrende Kita-Gebühren oder auch Studiengebühren. Wir haben das Grundangebot von Bildung in unserer Stadt gebührenfrei gemacht, und mit uns bleibt das auch so. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, das ist unser Grundprinzip, das ist der rote Faden unserer Politik, unsere Vorstellung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.”

Mit Blick auf die in der letzten Woche ausgehandelte Vereinbarung zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita betonte Dressel: “Wir haben im Kita-Bereich bisher alle Versprechen eingehalten – und das werden wir auch dieses Mal tun! Gerade weil wir uns im Ziel einig sind, muss es doch darum gehen, einen realistischen Weg zu gehen – mit ersten Schritten in den nächsten Jahren und einem großen Schritt vor Ende der kommenden Wahlperiode. Wir gestalten diesen Prozess gemeinsam mit den Trägern und Verbänden, die dazu bereit sind, dafür danken wir ausdrücklich. Nach dem Platzausbau, den erweiterten Rechtsansprüchen und der Beitragsfreiheit wird die Qualitätsverbesserung dazu führen, dass in Hamburg beste frühkindliche Bildung möglich wird. Lassen Sie uns, gerade weil wir im Ziel nicht so weit auseinander sind, gemeinsam den Weg dafür frei machen”, appellierte Dressel an die Oppositionsfraktionen.

Scharf ins Gericht geht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, in seiner heutigen Rede insbesondere mit den Vorschlägen der CDU: “Die CDU liegt uns in den Ohren, die Schuldenbremse möglichst schon 2015 strukturell und dauerhaft zu erreichen, sie tut aber durch teure Wahlversprechen gleichzeitig alles, um dies zu verhindern. Die CDU ist ein Haushaltsrisiko für Hamburg. Die Partei, die mit uns den doppischen Produkthaushalt eingeführt hat, schreibt das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht in den Wind, indem sie die Reservepositionen plündern will. Die CDU schreibt das Prinzip der Generationengerechtigkeit ab, indem sie die Abschreibungen pauschal kürzen und damit künftigen Generationen wieder offene Rechnungen hinterlässt. Das ist eine Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung. Die CDU schließt Wetten auf die Zukunft ab, zulasten der sozialen Infrastruktur unserer Stadt, die dafür am Ende aufkommen müsste. Haushaltspolitik ist aber kein Glücksspiel, Haushaltspolitik erfordert Solidität und Seriosität.”

Quast weiter: “Wir sind 2011 mit dem Ziel angetreten, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, weil solide Finanzen die Grundlage für eine gute Politik sind, die den Menschen Chancen eröffnet und unsere Metropole weiterentwickelt und zukunftsfit hält. Wir haben den damals eingeschlagenen Kurs konsequent verfolgt. Den Ausgabenanstieg haben wir begrenzt, im Plan und im IST. Auch dieser Ausgabendisziplin ist es zu verdanken, dass wir schon in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit den Schuldenstopp erreichen und 2014 keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Diesen Weg müssen und werden wir in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen.”

Veranstaltungsreihe “Dialog der Kulturen” am 30. November im Rathaus

In der Reihe DIALOG DER KULTUREN lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Stadt, Religion und Vielfalt am Sonntag, dem 30. November, um 15.00 Uhr in den Festsaal des Hamburger Rathauses ein.

BEGRÜSSUNG         

Dr. Andreas Dressel, MdHB, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

VORTRAG

Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

IM GESPRÄCH

• Dr. Carola Roloff, Wissenschaftliche Referentin der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg

• Esra Küçük, Leiterin der Jungen Islam Konferenz Deutschland

MODERATION

Kazim Abaci, MdHB, Fachsprecher für Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion

In Hamburg wird eine große kulturelle und religiöse Vielfalt gelebt. In den vergangenen Jahren hat die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften in Verträgen geregelt. Hierzu zählen die Verträge mit der evangelischen Kirche, dem Vatikan und der jüdischen Gemeinde. Jüngstes und viel beachtetes Beispiel sind die Verträge mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde. Sie sind ein eine gute Grundlage für das Zusammenleben.

Die Vielfalt der Religionen ist unzweifelhaft eine große Bereicherung für unsere Stadt, bietet aber auch Stoff für Auseinandersetzungen. Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren, was es für unser Gemeinwesen bedeutet, wenn verschiedene Religionen und Religionsausübungen gleichzeitig gelebt werden und einander begegnen. Trennt oder verbindet die Vielfalt der Religionen in Hamburg?

Finanzierung von Integrations- und Familienzentrum St. Georg/SCHORSCH sichergestellt

SCHORSCHIm Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung verfolgt das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Zusammenarbeit mit der Lawaetz-Stiftung und der Ev.-luth. Kirchengemeinde St.Georg-Borgfelde die Leistungen für Familien und Kinder des SCHORSCH in einem neuen Gebäude am Kirchenweg 20 zu bündeln und mit weiteren sozialen Einrichtungen zu verbinden. Dort soll auch Wohnraum für junge Menchen mit und ohne Hilfebedarf entstehen. St. Georg ist ein multikultureller Stadtteil zentral gelegen. Deshalb werden die sozialen Einrichtungen auch von Menschen genutzt, die außerhalb des Stadtteils wohnen. Das Projekt „Integrations- und Familienzentrum St. Georg/SCHORSCH” soll folgende Leistungen anbieten: Treffpunkt für Familien, Kinder und Jugendliche; ein Schul-Kooperationsprojekt; Hilfen des ASD für u.a. Familien; Berufsorientierung für Jugendliche; u.a. interkulturelle Treffpunkte; Aids-Seelsorge und Wohnungen für junge Menschen mit Hilfebedarf und für junge Auszubildende. Der Senat hat der Bürgerschaft zur Realisierung des Integrations- und Familienzentrums St. Georg eine Nachbewilligung im Haushaltsplan diese Woche vorgelegt.

Busbeschleunigung – Koeppen: “Verhalten der CDU ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten”

CIMG8489Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat den CDU-Vorstoß in Sachen Busbeschleunigung scharf zurückgewiesen: “Es gibt derzeit wirklich kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Verhalten der CDU beim Thema Busse. Noch in Regierungsverantwortung hat man sich vehement für das Busbeschleunigungsprogramm eingesetzt. Und jetzt in der Opposition will die CDU davon nichts mehr wissen. Die zigtausend Hamburgerinnen und Hamburger, die täglich mit Bussen unterwegs sind, scheinen der CDU mittlerweile herzlich egal zu sein.”

Koeppen weiter: “Fakt ist: Wenn wir auf das Programm zur Busbeschleunigung verzichten, riskieren wir in dieser Dekade den Kollaps des Systems. Wir reagieren mit den zahlreichen Maßnahmen auf die seit Jahren steigenden Fahrgastzahlen und sorgen damit für die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV. Viele weitere Taktverdichtungen und der Einsatz längerer Gelenkbusse im Metrobus-Netz werden durch das Programm überhaupt erst betrieblich und baulich möglich gemacht. Durch alle laufenden und geplanten Maßnahmen wird die Leistungsfähigkeit insbesondere der Metrobus-Linien um bis zu 30 Prozent erhöht. Und ganz wichtig: Im Zuge der Maßnahmen findet ein flächendeckender, barrierefreier Ausbau der Haltestellen statt. Davon profitieren ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit körperlichen Handicaps genauso wie Familien mit Kinderwagen. Zum Beispiel auf der Metrobuslinie 5 wird man in den nächsten Wochen feststellen, dass sich der Ausbau gelohnt hat.”

Dass die Verkehrssituation baustellenbedingt für Autofahrer und Anwohner in einigen Bereichen unserer Stadt aktuell belastend sei, solle nicht in Abrede gestellt werden, betont Koeppen: “Bei den meisten Baustellen geht es im Kern allerdings um die Beseitigung eines gewaltigen Sanierungsstaus, den uns CDU-geführte Vorgängersenate hinterlassen haben. Den bauen wir jetzt Schritt für Schritt ab.”

Die aktuelle Kritik der Opposition sei deshalb mehr als scheinheilig, so die SPD-Abgeordnete: “2010 wurde uns vom damaligen CDU/GAL-Senat zur Busbeschleunigung auf eine Senatsanfrage wörtlich folgendes mitgeteilt: ‘Die Busbeschleunigung führt auf den betroffenen Linien zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten. Die Maßnahmen sind damit für den ÖPNV und dessen Attraktivität auch unter Klimaschutzaspekten als Erfolg zu bewerten.’ So schlecht, wie die CDU aktuell tut, kann das Programm also nicht sein.”

SPD-Fraktion bekräftigt kritisch-konstruktive Begleitung des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Senat und SPD-Fraktion haben mehrfach betont, dass durch ein gut verhandeltes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Handel und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks gestärkt werden können. Dabei sollen aber gleichzeitig die bestehenden Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden. Die SPD-Fraktion wird dazu Anfang November einen Antrag in den Europaausschuss der Bürgerschaft einbringen (siehe Anlage).

Die SPD-Abgeordnete Sabine Steppat, europapolitische Sprecherin der Fraktion: “Besonders die Hamburger Wirtschaft kann von einem sorgfältig ausgehandelten TTIP profitieren, viele Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gleichzeitig müssen aber auch Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie Verbraucherrechte auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden.”

Die SPD-Fraktion unterstützt die konstruktive Arbeit des Senats im Bundesrat, wo unter der Federführung Hamburgs mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht worden sind, die klare Leitlinien für die TTIP-Verhandlungen definieren. Steppat: “Wichtig ist uns, dass die städtische Regulierungshoheit über kommunale Daseinsvorsorge und Vergaberecht nicht angetastet wird. Besondere Schutzrechte für Investoren oder gar Klagerechte vor gesonderten Schiedsgerichten halten wir angesichts des hohen Niveaus der Justiz in der EU und in den USA für entbehrlich.”

Die Abgeordnete zeigt dabei Verständnis für Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern vor TTIP und für das Engagement einiger Initiativen. Steppat bekräftigt aber: “TTIP ist längst kein Geheimabkommen mehr, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Viele Informationen sind mittlerweile von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden, zuletzt auch das offizielle Verhandlungsmandat. Außerdem sorgen öffentliche Konsultationen für große Transparenz und stellen sicher, dass Kritikpunkte von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ernst genommen werden.”

Abschließend betont Steppat: “Noch ist nichts entschieden. Wir wollen die Chancen, die TTIP bietet, konstruktiv ausloten, aber auch kritisch begleiten. Wir werden dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Freie und Hansestadt Hamburg im Blick halten. Die von uns definierten roten Linien dürfen dabei nicht überschritten werden!”