Archiv für den Monat: Mai 2014

SPD ist und bleibt die Hamburg-Partei

11 Kreuze

11 Kreuze

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat ein gemischtes Fazit der gestrigen Europa- und Bezirkswahl gezogen: “Die Hamburger SPD hat die bundesweit stärksten Zugewinne bei der Europawahl erzielt – das ist ein sehr ordentliches Ergebnis. Knut Fleckenstein wird auch in den nächsten fünf Jahren unsere Stadt in Brüssel und Straßburg hervorragend vertreten. So positiv auch die deutlich höhere Europawahlbeteiligung in Hamburg ist, die Bezirkswahlbeteiligung ist eine herbe Enttäuschung. Starke Bezirke hätten eine stärkere Beteiligung verdient gehabt. Bisher fanden die Bezirkswahlen parallel zur Bürgerschaftswahl statt – mit guter Wahlbeteiligung. Wir waren deshalb nie ein Freund davon, die Bezirkswahl von der Bürgerschaftswahl abzukoppeln und mit der Europawahl zusammenzulegen – weil wir genau die eingetretenen Effekte vorausgesehen haben. Die dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung spiegelt sich leider auch in unseren Ergebnissen wider. Dass wir die Ergebnisse von 2011 angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht erreichen konnten, damit haben wir gerechnet. Dass die europafeindliche AfD in alle Bezirksversammlungen einzieht, obwohl sie bisher noch nie als kommunalpolitische Kraft in Erscheinung getreten ist, belegt, dass Effekte der Europawahl auf die Bezirkswahl durchgeschlagen haben. Bisher haben sich die Ergebnisse von Bezirkswahlen an denen von Bürgerschaftswahlen orientiert, jetzt orientieren sie sich an denen der Europawahl. Das ist keine große Überraschung. Trotz alledem: Wir bleiben in allen Bezirken mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Zusammen mit dem ordentlichen Ergebnis zur Europawahl bestätigen auch die Auszählungen zur Bezirkswahl: Die SPD ist und bleibt die Hamburg-Partei.”

Fracking-Verbot in Hamburg beschlossen!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass in Hamburg „Fracken“ verboten wird. Damit will sie keine Gewinnung von Erdgas mit der Fracking-Methode, bei der über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden und Gesteinsschichten aufgebrochen werden.

Anne Krischok, die direkt gewählte Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis im Hamburger Westen betont: “Wir wollen kein Fracking in Hamburg, da die Gefahren für eine Grundwasserbelastung – und damit für unabsehbare Umweltschäden einfach zu groß ist. Zudem ist in Wasserschutzgebieten und überall dort, wo Trinkwasser gewonnen wird die so genannte unkonventionelle Gewinnung von Erdgas unverantwortlich. Es freut mich, dass wir parteiübergreifend ein breites Bündnis bilden konnten.”

 Geschmiedet wurde dieses Bündnis im Umweltausschuss, in dem Anne Krischok Vorsitzende ist. Der Umweltausschuss hat sich in einer Expertenanhörung über die tatsächlich geltende Rechtslage und über die geologischen Hamburger Gegebenheiten informiert und hierzu anschließend den Senat befragt. Die SPD-Fraktion hat einen interfraktionellen Beschluss angeregt, um einen überparteilichen Konsens in einem breiten Bündnis zu erzielen „Dies haben CDU und Grüne auch so gesehen“ unterstreicht Anne Krischok. „Die FDP wollte sich einem solchem Verbot jedoch nicht anschließen. Und die Linken wollten Formulierungen, mit der die ökologische Nutzung von Erdwärme für die Wärmeversorgung nicht mehr möglich gewesen wäre.“

Nun gilt: Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass negative Umweltauswirkungen durch Fracking-Chemikalien ausgeschlossen sind, darf der Einsatz dieser Technik mit ökologisch schädlichen Substanzen bei der Anwendung von Fracking-Methoden zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten nicht gestattet werden. Die Bürgerschaft verlangt die Implementierung einerUmweltverträglichkeitsprüfung für solche Verfahren mit fortlaufender Öffentlichkeitsbeteiligung, damit diese aktiv, frühzeitig und umfassend informiert wird.Krischok hierzu: “An erster Stelle stehen Gesundheits- und Umweltschutz. Ich lehne Fracking grundsätzlich ab; deshalb freut mich der Beschluss der Bürgerschaft.“

Hintergrund: Fracking ist eine Methode vor allem der Erdöl- und Erdgasförderung, bei der in technische Tiefbohrungen eine Flüssigkeit eingepresst wird, um Restmengen flüssiger und gasförmiger fossiler Rohstoffe zugänglich zu machen. Auf diese Weise soll Erdöl und Erdgas gelöst werden, die dann als wichtige Rohstoffe gefördert werden können. Auf dem Gebiet Hamburgs werden Vorkommen von sogenanntem unkonventionellem Erdgas vermutet. Dieses Erdgas ist in der Regel nur mit dem Verfahren des hydraulischen Fracking förderbar, bei dem über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt das Volumen der technisch förderbaren Schiefergas-Ressourcen in Norddeutschland auf 1,3 Billionen Kubikmeter.

Stadtteilrundgang in St. Georg mit den SPD Bezirkskandidaten

Hier einige Impressionen des Stadtteilrundgangs mit den SPD-Bezirkskandidaten aus St. Georg und der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Susanne Kilgast. Treffpunkt war das Café-Park Haus im Lohmühlenpark. Von dort ging es weiter zum Jugend- und Integrationszentrum Schorsch. Die nächsten Station des Rundganges waren der Hansa Platz und die Sporthalle in der Rostocker Straße. Die Endstation der Besichtigung war der neue Abschnitt des Lohmühlenparkes, der zum HAW Campus gehört.