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Busbeschleunigung – Koeppen: “Verhalten der CDU ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten”

CIMG8489Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat den CDU-Vorstoß in Sachen Busbeschleunigung scharf zurückgewiesen: “Es gibt derzeit wirklich kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Verhalten der CDU beim Thema Busse. Noch in Regierungsverantwortung hat man sich vehement für das Busbeschleunigungsprogramm eingesetzt. Und jetzt in der Opposition will die CDU davon nichts mehr wissen. Die zigtausend Hamburgerinnen und Hamburger, die täglich mit Bussen unterwegs sind, scheinen der CDU mittlerweile herzlich egal zu sein.”

Koeppen weiter: “Fakt ist: Wenn wir auf das Programm zur Busbeschleunigung verzichten, riskieren wir in dieser Dekade den Kollaps des Systems. Wir reagieren mit den zahlreichen Maßnahmen auf die seit Jahren steigenden Fahrgastzahlen und sorgen damit für die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV. Viele weitere Taktverdichtungen und der Einsatz längerer Gelenkbusse im Metrobus-Netz werden durch das Programm überhaupt erst betrieblich und baulich möglich gemacht. Durch alle laufenden und geplanten Maßnahmen wird die Leistungsfähigkeit insbesondere der Metrobus-Linien um bis zu 30 Prozent erhöht. Und ganz wichtig: Im Zuge der Maßnahmen findet ein flächendeckender, barrierefreier Ausbau der Haltestellen statt. Davon profitieren ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit körperlichen Handicaps genauso wie Familien mit Kinderwagen. Zum Beispiel auf der Metrobuslinie 5 wird man in den nächsten Wochen feststellen, dass sich der Ausbau gelohnt hat.”

Dass die Verkehrssituation baustellenbedingt für Autofahrer und Anwohner in einigen Bereichen unserer Stadt aktuell belastend sei, solle nicht in Abrede gestellt werden, betont Koeppen: “Bei den meisten Baustellen geht es im Kern allerdings um die Beseitigung eines gewaltigen Sanierungsstaus, den uns CDU-geführte Vorgängersenate hinterlassen haben. Den bauen wir jetzt Schritt für Schritt ab.”

Die aktuelle Kritik der Opposition sei deshalb mehr als scheinheilig, so die SPD-Abgeordnete: “2010 wurde uns vom damaligen CDU/GAL-Senat zur Busbeschleunigung auf eine Senatsanfrage wörtlich folgendes mitgeteilt: ‘Die Busbeschleunigung führt auf den betroffenen Linien zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten. Die Maßnahmen sind damit für den ÖPNV und dessen Attraktivität auch unter Klimaschutzaspekten als Erfolg zu bewerten.’ So schlecht, wie die CDU aktuell tut, kann das Programm also nicht sein.”

Fracking-Verbot in Hamburg beschlossen!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass in Hamburg „Fracken“ verboten wird. Damit will sie keine Gewinnung von Erdgas mit der Fracking-Methode, bei der über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden und Gesteinsschichten aufgebrochen werden.

Anne Krischok, die direkt gewählte Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis im Hamburger Westen betont: “Wir wollen kein Fracking in Hamburg, da die Gefahren für eine Grundwasserbelastung – und damit für unabsehbare Umweltschäden einfach zu groß ist. Zudem ist in Wasserschutzgebieten und überall dort, wo Trinkwasser gewonnen wird die so genannte unkonventionelle Gewinnung von Erdgas unverantwortlich. Es freut mich, dass wir parteiübergreifend ein breites Bündnis bilden konnten.”

 Geschmiedet wurde dieses Bündnis im Umweltausschuss, in dem Anne Krischok Vorsitzende ist. Der Umweltausschuss hat sich in einer Expertenanhörung über die tatsächlich geltende Rechtslage und über die geologischen Hamburger Gegebenheiten informiert und hierzu anschließend den Senat befragt. Die SPD-Fraktion hat einen interfraktionellen Beschluss angeregt, um einen überparteilichen Konsens in einem breiten Bündnis zu erzielen „Dies haben CDU und Grüne auch so gesehen“ unterstreicht Anne Krischok. „Die FDP wollte sich einem solchem Verbot jedoch nicht anschließen. Und die Linken wollten Formulierungen, mit der die ökologische Nutzung von Erdwärme für die Wärmeversorgung nicht mehr möglich gewesen wäre.“

Nun gilt: Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass negative Umweltauswirkungen durch Fracking-Chemikalien ausgeschlossen sind, darf der Einsatz dieser Technik mit ökologisch schädlichen Substanzen bei der Anwendung von Fracking-Methoden zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten nicht gestattet werden. Die Bürgerschaft verlangt die Implementierung einerUmweltverträglichkeitsprüfung für solche Verfahren mit fortlaufender Öffentlichkeitsbeteiligung, damit diese aktiv, frühzeitig und umfassend informiert wird.Krischok hierzu: “An erster Stelle stehen Gesundheits- und Umweltschutz. Ich lehne Fracking grundsätzlich ab; deshalb freut mich der Beschluss der Bürgerschaft.“

Hintergrund: Fracking ist eine Methode vor allem der Erdöl- und Erdgasförderung, bei der in technische Tiefbohrungen eine Flüssigkeit eingepresst wird, um Restmengen flüssiger und gasförmiger fossiler Rohstoffe zugänglich zu machen. Auf diese Weise soll Erdöl und Erdgas gelöst werden, die dann als wichtige Rohstoffe gefördert werden können. Auf dem Gebiet Hamburgs werden Vorkommen von sogenanntem unkonventionellem Erdgas vermutet. Dieses Erdgas ist in der Regel nur mit dem Verfahren des hydraulischen Fracking förderbar, bei dem über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt das Volumen der technisch förderbaren Schiefergas-Ressourcen in Norddeutschland auf 1,3 Billionen Kubikmeter.